Daily Archives: 28. Dezember 2020

Bundesverfassungsgericht Urteil Zugang zu Rohmessdaten muss gewährleistet werden

Bundesverfassungsgericht – Zugang zu Rohmessdaten muss gewährleistet werden

Es ist eine fragwürdige aber regelmäßige Praxis bei den Bußgeldstellen. Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig nicht alle relevanten Informationen enthalten. Das macht es für betroffene deutlich schwerer, den wahren Sachverhalt aufzuklären und sich erfolgreich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid zu wehren. Mit einer

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