Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden kann, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate über einen längeren Zeitraum erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält (Urt. v. 07.09.2023, Az. B 10 EG 2/22 R). Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem aktuellen Urteil klargemacht, dass der Anspruch auf das Elterngeld
Ein Trinkgelage in der firmeneigenen Kellerei endete für einen Außendienstmitarbeiter und einen Kollegen mit einer fristlosen Kündigung. Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf entschieden jetzt, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgt sei. Es liege eine „schwere Pflichtverletzung“ der Angestellten vor (Urt. v. 12.09.2023, Az. 3 Sa 284/23). Nach der Weihnachtsfeier einer Winzergenossenschaft hatten sich ein Außendienstmitarbeiter
Steuertermine September 2023 Termin: 11.09.2023 Einkommensteuer Körperschaftsteuer Lohnsteuer Umsatzsteuer (monatlich) Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.09.2023 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge September 2023 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für
Werden Arbeitsteams in einem Betrieb verändert, kann dies trotz gleichbleibender Aufgaben eine mitbestimmungspflichtige Versetzung sein. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Thüringen und verwies darauf, dass eine mögliche Veränderung des „Arbeitsregimes“ für den Beschäftigten maßgeblich dafür sei, ob eine Versetzung stattgefunden habe oder nicht. Werden in einem größeren Betrieb Veränderungen in der Teamzuordnung vorgenommen, kann das
Wenn in einer privaten Chatgruppe beleidigende Inhalte gegen Vorgesetzte oder Kollegen geäußert werden, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jüngst in einem Fall von sieben Arbeitskollegen, die bei einer Fluggesellschaft angestellt waren und sich über ihre Arbeit in einer WhatsApp-Gruppe austauschten. Dabei fielen auch wüste Beschimpfungen gegen einen der
Die Gründung eines Ein-Personen-Unternehmens entbindet Pflegekräfte und weitere Berufsgruppen nicht von der eigenen Sozialversicherungspflicht. Das entschieden die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren Ende Juli (Az.: B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R) und verwiesen darauf, dass die vertraglichen Vereinbarungen und deren Umsetzung in der
