Das Bundeskabinett hat die am 15. März auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Durch diese bereits im Januar erlassene Verordnung soll der im letzten Jahr entwickelte SARS-CoV2-Arbeitsschutz Standard ergänzt werden. Lockerungen sind in diesem Bereich angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weiterhin nicht in Sicht. Die geltenden Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Reduzierung betriebsbedingter Personalkontakte bleiben daher weiterhin bestehen. Durch
在 2020 年 5 月 27 日的裁决(案例编号:5 AZR 387/19)中,联邦劳工法院(BAG)改变了之前的判例法,首次承认雇主有权从雇员处获得信息,以便能够更好地评估并在必要时证明雇员恶意不在其他地方获得工作。这使得雇主至少更容易确定延迟接收工资的索赔金额。
冠状病毒危机对经济造成了严重影响。联邦就业局发放的短期工作津贴(KUG)是缓解企业困境的一种手段。不过,雇主应立即遵守一些条件。领取短期工作津贴的前提条件 联邦就业局发放的短期工作津贴只适用于尚未终止的雇用关系。其目的是
根据联邦社会法院最近的一项裁决,汽油券和广告空间的报酬如果只是替代工资总额,则可 以构成需要缴纳社会保险费的报酬。如果这些报酬低于税法规定的最低限额 44 欧元,也同样适用(联邦社会法院 2021 年 2 月 23 日的裁决--B 12 R 21/18 R)。联邦社会法院关于 „非现金福利 “的裁决“