Das Bundeskabinett hat die am 15. März auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Durch diese bereits im Januar erlassene Verordnung soll der im letzten Jahr entwickelte SARS-CoV2-Arbeitsschutz Standard ergänzt werden. Lockerungen sind in diesem Bereich angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weiterhin nicht in Sicht. Die geltenden Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Reduzierung betriebsbedingter Personalkontakte bleiben daher weiterhin bestehen. Durch
Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert und erkennt erstmals einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an, um dessen böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs besser beurteilen und erforderlichenfalls auch beweisen zu können. Für Arbeitgeber wird es dadurch einfacher, die Höhe der Annahmeverzugslohnansprüche zumindest
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft wiegen schwer. Ein Instrument, um die schwierige Situation der Unternehmen zu lindern, ist das von der Agentur für Arbeit gewährte Kurzarbeitergeld (KUG). Hierbei sollten Arbeitgeber jedoch einige Voraussetzungen dringend beachten. Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld Das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit wird nur für ungekündigte Arbeitsverhältnisse gewährt. Ziel des
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts können Tankgutscheine und Entgelte für Werbeflächen sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelte darstellen, wenn durch diese lediglich ein Ersatz des Bruttolohns vorgenommen wird. Dies auch dann, wenn diese Entgelte die steuerrechtlich relevante Bagatellgrenze von 44 Euro unterschreiten (BSG Urteil v. 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R). Entscheidung beim Bundessozialgericht zum „geldwerten Vorteil“
