类别Arbeitsrecht

SARS CoV 2 职业健康与安全条例延期

科罗纳职业健康与安全条例》延期

Das Bundeskabinett hat die am 15. März auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Durch diese bereits im Januar erlassene Verordnung soll der im letzten Jahr entwickelte SARS-CoV2-Arbeitsschutz Standard ergänzt werden. Lockerungen sind in diesem Bereich angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weiterhin nicht in Sicht. Die geltenden Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Reduzierung betriebsbedingter Personalkontakte bleiben daher weiterhin bestehen. Durch

联邦社会法院:支付汽油券和广告空间费的义务

支付汽油券和广告版面费的义务

根据联邦社会法院最近的一项裁决,汽油券和广告空间的报酬如果只是替代工资总额,则可 以构成需要缴纳社会保险费的报酬。如果这些报酬低于税法规定的最低限额 44 欧元,也同样适用(联邦社会法院 2021 年 2 月 23 日的裁决--B 12 R 21/18 R)。联邦社会法院关于 „非现金福利 “的裁决“

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