Cannabisgesetz: Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Die wichtigsten Regelungen des neuen Cannabis-Gesetz im Überblick:

• Konsum und Besitz: Bestimmte Mengen Cannabis sind für Personen ab 18 Jahren erlaubt;
• Öffentlicher Raum: 25 Gramm zum Eigengebrauch, Besitz bis zu einer Obergrenze von 50 Gramm trockenen Blüten;
• Privatanbau: Anbau von drei Pflanzen bis 50 Gramm Trockenblüten;
• Ab Juli: Gemeinschaftlicher Anbau in nicht kommerziellen Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs). Vereinsmitglieder können begrenzte Mengen (25 Gramm / Tag und maximal 50 Gramm / Monat) erhalten
• Verboten bleiben: Cannabis Edibles (Haschkekse etc.)

So weit so gut. Doch nun wollen wir näher darauf eingehen, was Angestellte und Arbeitgeber zukünftig beachten müssen.

Nein. Auch wenn der Konsum von Cannabis in Zukunft legal sein sollte, ist das kein Freibrief für Mitarbeiter und Angestellte, am Arbeitsplatz nach Lust und Laune zu kiffen. Denn Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitsleistung „ungetrübt“ und frei von Einflüssen zu verrichten. Selbst wenn Cannabiskonsum auf dem Unternehmensgelände nicht offiziell verboten ist, gilt dieser Grundsatz. Zudem verlangt die Fürsorgepflicht von Arbeitgebern, sich um die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter zu kümmern. Bei freiem Cannabis-Konsum besteht zumindest eine erhöhte Gefahr, dass genannte Fürsorgepflicht verletzt werden könnte.

Ja. Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von Cannabiskonsum seine Arbeitsleistung nicht mehr mit klarem Kopf verrichten, kann das unter gewissen Umständen eine Abmahnung begründen. Das ist auch dann der Fall, wenn Wesens- und Verhaltensänderungen nach dem Cannabiskonsum auftreten. Es gilt der Grundsatz: Arbeitnehmer schulden Arbeitgebern eine durch nichts beeinträchtigte Arbeitsleistung.

Der Arbeitgeber trägt zudem die Fürsorgepflicht und hat somit Sorge dafür zu tragen, dass alle Mitarbeiter unversehrt ihrer Arbeit nachgehen können. Besteht die begründete Vermutung, dass ein Arbeitnehmer unter Einfluss von Drogen steht, muss der Betrieb eingreifen und dem Mitarbeiter das weitere Arbeiten vorerst verbieten und ihn nach Hause schicken. Es drohen strafrechtliche Konsequenzen, sollte sich in einer solchen Situation ein Unfall ereignen und weitere Mitarbeiter verletzt werden. Den betroffenen Mitarbeitern drohen nach dem Rausch weitere arbeitsrechtlich Konsequenzen wie eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall die Kündigung.

Nein. Die Freizeit dürfen die Arbeitnehmer zuerst einmal so verbringen, wie sie das möchten und sind aus arbeitsrechtlicher Sicht in ihrem Verhalten frei. Das bedeutet auch, dass die Angestellten im zulässigen gesetzlichen Rahmen Cannabis konsumieren dürfen, auch beispielsweise auf dem Heimweg von der Arbeit (auf dem Hinweg zur Arbeit ist der Konsum aufgrund der Pflicht zur ungetrübten Arbeitsleistung und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht zu empfehlen!).

Die einzige Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer zu Arbeitsbeginn wieder „ungetrübt“ erscheinen und somit seine Arbeitsleistung erbringen kann.

Eine wichtige Ausnahme: Auch außerhalb der Arbeitszeiten und außerhalb des Betriebsgeländes kann ein Arbeitnehmer dazu angehalten werden, sich in Arbeitskleidung nach bestimmten Regeln zu verhalten. So kann beispielsweise untersagt werden, in Dienstkleidung einen Joint zu rauchen oder auch alkoholische Getränke zu sich zu nehmen.

Ein absolutes Verbot gilt beispielsweise für Bus-, LKW- und Bahnfahrer sowie Piloten. Wer hier berauscht zum Dienst erscheint, riskiert die sofortige Kündigung und bei Schäden und Unfällen strafrechtliche Konsequenzen.

Sehr sinnvoll ist es, zeitnah bisher bestehende betriebliche Regelungen zu überprüfen und infolge des neuen Cannabisgesetzes anzupassen. Möglich ist über das Weisungsrecht ein Verbot von Cannabiskonsum auf dem gesamten Firmengelände ausgesprochen wird, ähnlich wie es sich mit alkoholischen Getränken verhält. Arbeitnehmervertretungen sollten bei den neuen Regelungen ebenso hinzugezogen werden wie ein Betriebsarzt. Auch Informationsveranstaltungen und Beratungsangebote sind mögliche Maßnahmen. So können für alle beteiligten Parteien befriedigende Lösungen gefunden werden.