Neue Arbeitsverträge: Diese Änderungen werden ab August Pflicht
Vor fast zwei Jahren ist die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Umgesetzt werden muss diese auch in Deutschland bis 1. August 2022, die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Auf jeden Fall steht fest, dass auf Arbeitgeber ein Mehraufwand zukommen wird. Weit mehr Punkte müssen ab dem 31. Juli 2022 schriftlich festgehalten werden, die Rechtsfolgen verändern sich erheblich.
Was die genauen Änderungen sind? Erfahren Sie hier in unserem Frage-Antwort-Block.
Was muss der Arbeitgeber in Zukunft zusätzlich schriftlich festhalten?
- Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgeltes
Hierzu gehören ebenso die Vergütung von Überstunden, Zuschläge und weitere Extrazahlungen. Darüber hinaus gilt die Regel für weitere Bestandteile des Arbeitsentgelts. Diese müssen getrennt angegeben werden. Auch die Art der Auszahlung muss in Zukunft schriftlich festgehalten werden.
- Dauer der Probe- und Arbeitszeit
Falls eine Probezeit vereinbart wurde, ist auch deren Dauer schriftlich festzuhalten. Ebenso sind die vereinbarte Arbeitszeit sowie Ruhezeiten anzugeben.
- Schichtsystem bei Schichtarbeit
Arbeitet ein Angestellter in Schichten, sind die vereinbarte Schichtarbeit, das Schichtsystem, der Rhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen festzuschreiben. Auch hier muss eine mögliche Anordnung von Überstunden schriftlich fixiert werden.
- Kündigung: Verfahren einhalten
Auch für den Fall einer Kündigung müssen einige Dinge festgeschrieben werden. Zum einen die einzuhaltenden Verfahren, die eine Kündigung mit sich bringt. Hier müssen mindestens das Schriftformerfordernis, die Frist für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie für eine mögliche Kündigungsschutzklage dargelegt werden.
- Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen
Eine Kündigung gilt dann als wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erhebt. Diese drei Wochen-Frist ist für den Arbeitnehmer dringend einzuhalten, möchte er gegen die Kündigung vorgehen.
Welche Geldstrafen drohen bei Missachtung?
Falls ein Arbeitgeber die neuen Vorgaben nicht einhält, drohen saftige Geldstrafen. Die Europäische Union hat festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten angemessene Sanktionen verhängen müssen, falls Verstöße vorliegen. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung sind Geldbußen von bis zu 2.000 Euro vorgesehen.
Sind auch Altverträge von Änderungen betroffen?
Ja. Neben der Gestaltung neuer Arbeitsverträge sind auch Altverträge von Änderungen betroffen. Dies ist der Fall, falls eine solche Änderung im alten Vertrag eines Arbeitnehmers bevorsteht oder es ein Angestellter verlangt.
Welche Fristen sind bei Änderungswünschen einzuhalten?
Wünscht ein Mitarbeiter Änderungen in seinem Altvertrag, müssen besonders wichtige Angaben innerhalb von sieben Tage in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden. Bei restlichen Angaben beträgt die Frist einen Monat, um die neuen Angaben in den wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses festzuschreiben.
Was sind die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmern?
Zusammenfassend gehören zu den wesentlichen Angaben:
- Name und Anschrift des Unternehmens/Arbeitgebers
- Name und Anschrift des Arbeitnehmers
- Arbeitsort
- Arbeitszeit
- Das Datum des Beschäftigungsbeginns
- Bei Befristung: Anfangs- und Enddatum
- Falls eine Probezeit vereinbart wurde: Zeitlicher Umfang
- Eine Beschreibung der Arbeitstätigkeit
- Arbeitsentgelt (Zusammensetzung dringend erforderlich!)
- Überstundenregelungen
Bei individuellen Rückfragen zu den neuen Regelungen wenden Sie sich an unsere Kanzlei.