Kündigungsgrund: Gefälschter Impfausweis am Arbeitsplatz
Viele Betriebe verlangen mittlerweile aufgrund der bestehenden Corona-Schutzverordnungen einen Impfpass von ihren Angestellten. Viele Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen wollen, versuchen diese Regelung wiederum mit einem gefälschten Impfnachweis zu umgehen. Das Geschäft mit den gefälschten gelben Pässen boomt. Egal, ob auf dem Schwarzmarkt oder im Netz.
Die Nutzung eines gefälschten Impfpasses führte in der Vergangenheit nicht immer zu einer Strafverfolgung. Im Zuge der Corona-Pandemie zieht der Staat jedoch die Samthandschuhe aus: Es gibt diverse Sachverhalte, bei denen es dem Gesetzgeber möglich ist, hart gegen falsche Impfpässe und deren Träger vorzugehen.
Am 24.11.2021 wurde eine verschärfte Gesetzgebung beschlossen, die solche Delikte stärker in den Fokus nimmt. Nunmehr ist nahezu jeder Umgang mit einem gefälschten Impfnachweis mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bedroht. Inwieweit dies auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht hat und womit Mitarbeiter rechnen müssen, die im Arbeitsverhältnis ihren gefälschten Impfpass am Arbeitsplatz nutzen, wollen wir Ihnen in diesem Beitrag aufzeigen. Dazu haben wir die sechs wichtigsten Fragen für Sie beantwortet.
Inhaltsverzeichnis:
- Ist die Nutzung eines gefälschten Impfnachweises am Arbeitsplatz strafbar?
- Kann ich wegen eines falschen Impfpasses gekündigt werden?
- Ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig?
- Ist eine Verdachtskündigung möglich?
- Wie verhalte ich mich, wenn eine Kündigung wegen gefälschten Impfpasses droht?
- Was kann ich bei einer Kündigung wegen eines gefälschten Impfnachweises tun?
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Rudolf-Diesel-Str. 5, 65760 Eschborn bei Frankfurt
1. Ist die Nutzung eines gefälschten Impfnachweises am Arbeitsplatz strafbar?
Während die Nutzung eines falschen Impfdokuments am Arbeitsplatz bis zum 24.11.2021 nach herrschender Meinung unter Juristen keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte, hat sich dies nun drastisch geändert. Vor dem neuen Gesetzesbeschluss war das Führen falscher Impfpapiere nur gegenüber Versicherungen und Behörden mit Strafe bedroht. In Einzelfällen bestand auch eine Strafbarkeit bei der Nutzung gegenüber medizinischem Fachpersonal und Apothekern.
Nun stellt das Vorzeigen gefälschter Impfpässe in Betrieben, in denen 3G oder 2G-Richtlinien am Arbeitsplatz gelten, durchaus eine strafbare Handlung dar. Dies gilt dann für den Mitarbeiter, wenn das Vorzeigen entweder obligatorisch in den Betrieben ist oder der Beschuldigte sich dadurch Vorteile erschleicht. Ein Beispiel ist der Erhalt des Arbeitsverhältnisses durch Nutzung eines falschen Impfnachweises. Diese Änderung ist in § 279 StGB "Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse" verankert worden. Eine Verurteilung zieht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis einem Jahr nach sich.
2. Kann ich wegen eines falschen Impfpasses gekündigt werden?
Ja! Auch hierzu wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Nutzung eines falschen Nachweises der Covid-19 Impfung gegenüber dem Arbeitgeber kann eine Kündigung von Arbeitnehmern rechtfertigen. Hierbei ist entscheidend, ob der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer tatsächlich einen falschen Impfpass verwendet hat.
3. Ist eine fristlose Kündigung wegen eines gefälschten Impfausweises möglich?
Die im Volksmund als "fristlose Kündigung" bezeichnete außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grunde ist in § 626 BGB geregelt. Sie kann durch Arbeitgeber als letztes Mittel gegen den Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Sie wird in den Fällen angewendet, in denen durch den Arbeitnehmer ein schwerwiegendes Verhalten an den Tag gelegt wird, dass eine ordentliche Kündigung als nicht angemessen erscheinen lässt.
Eine strafbare Handlung des Arbeitnehmers im Unternehmen wie zum Beispiel ein Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein häufiger und zulässiger Grund für eine fristlose Kündigung von Mitarbeitern. Das Verwenden eines gefälschten Impfnachweises stellt ebenso eine Straftat am Arbeitsplatz dar. Eine außerordentliche Kündigung ist bei einem nachweislich falschen Impfausweises des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz eindeutig ein Grund zur außerordentlichen Kündigung.
In diesem Fall erhalten Sie als Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung keinen Lohn mehr und dürfen Ihren Arbeitsplatz nicht mehr aufsuchen. Ebenso kann eine Sperrung des Arbeitslosengeldes folgen.
4. Ist eine Verdachtskündigung wegen eines gefälschten Impfausweises möglich?
Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber ist denkbar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der das Arbeitsverhältnis zum Arbeitnehmer in einer Weise belastet, dass er eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Der Grund muss hier durch den Arbeitgeber noch nicht bewiesen sein. Ein begründeter Verdacht für das Fehlverhalten muss jedoch vorliegen. In solchen Fälle reicht bloßes Misstrauen gegenüber dem Arbeitnehmer nicht aus, es bestehen hohe Anforderungen, damit eine Kündigung auf Verdacht rechtskräftig werden kann.
Im Falle eines gefälschten Impfausweises ist eine Verdachtskündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in der Regel nicht möglich. Ihr Chef muss Ihnen nachweisen, dass es sich bei Ihrem Impfpass tatsächlich um ein falsches Gesundheitsdokument handelt. Bloße Ahnungen, Getuschel unter den Kollegen oder Nasenfaktor reichen hier nicht aus.
5. Wie verhalte ich mich, wenn eine Kündigung wegen gefälschten Impfpasses droht?
Wenn Sie merken, dass sich eine Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber bezüglich der Falschheit Ihres Impfpasses anbahnt, sollten Sie direkt einen fachkundigen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kontaktieren. Wenn bereits eine Anordnung zu einem Personalgespräch oder ein Anhörungstermin vorliegen, sollten Sie sofort handeln und rechtliche Beratung konsultieren.
Sie sollten sich auf keinen Fall selbst belasten, denn das müssen nicht. Ebenso sind Sie nicht dazu verpflichtet, Fragen vom Chef unmittelbar zu beantworten. Sie sollten höflich aber bestimmt darauf verweisen, dass Sie zunächst von Ihrem Recht auf eine anwaltliche Beratung Gebrauch machen wollen. Besprechen Sie das weitere juristische Vorgehen und Verhalten am Arbeitsplatz dann mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Gerne stehen wir Ihnen hierbei zur Verfügung.
6. Was kann ich bei einer Kündigung wegen eines gefälschten Impfnachweises tun?
Wie auch bei anderen Kündigungssachverhalten gibt es für den Arbeitnehmer durchaus Möglichkeiten, sich effektiv zu wehren. Der gängige Weg ist hierbei eine Kündigungsschutzklage vor Gericht. Wir können hier keine allgemeinen Antworten geben, ob eine solche Klage eine Aussicht auf Erfolg hat. Jeder Sachverhalt ist einzeln zu bewerten. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, gerne beraten wir Sie zu Ihrem individuellen Fall.
Mit unserer langjährigen Erfahrung im Arbeitsrecht und insbesondere mit Kündigungsschutzklagen vor Gericht, können wir jedoch sagen, dass es Sinn ergibt, Kündigungen nicht einfach hinzunehmen. Denn Arbeitgeber begehen Fehler im Prozess der Kündigung oder bei der Wahrung von Fristen. Im Rahmen einer fristlosen Kündigung sollten Sie entschieden dagegen vorgehen. Oftmals lassen sich Arbeitgeber mit dem Druck eines Gerichtsprozesses auf eine außergerichtliche Einigung ein. Unangenehme Folgen wie die Sperrung von Arbeitslosengeld könnten so umgangen werden.
Im Falle einer Verdachtskündigung stehen Ihre Aussichten gegenüber dem Arbeitgeber gut. Sie sollten hier mit einem erfahrenen Rechtsanwalt genau besprechen, inwieweit Sie sich direkt mit Ihrem Arbeitgeber einigen oder tatsächlich vor Gericht ziehen. Der Arbeitgeber kann durchaus die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen erkennen und einsehen, dass er Sie weiter beschäftigen muss oder durch das Gericht dazu veranlasst werden.
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