Welche Sperrfirsten und Ruhenszeiten gibt es beim Arbeitslosengeld

Sperrfristen/ Ruhenszeiten beim Arbeitslosengeld

Es gibt viele Fallstricke f√ľr Arbeitnehmer im Arbeitsleben, insbesondere im Rahmen der Sozialversicherungen. Ein besonderes Problemfeld besteht hinsichtlich der Sperr- und Ruhezeiten beim Arbeitslosengeld I (ALG I). Diese werden h√§ufig wenig beachten und treten erst ins Bewusstsein, wenn es bereits zu sp√§t ist.

Wer sich zu leichtfertig in die Arbeitslosigkeit begibt, erlebt h√§ufig eine b√∂se √úberraschung. Dies kann durch K√ľndigung, Aufhebungsvertrag oder einen vorzeitigen Ruhestandsplan geschehen. In vielen F√§llen muss mit Sperrfristen oder Ruhenszeiten beim Arbeitslosengeld gerechnet werden. Um solche Problemlagen zu vermeiden, ist es daher ratsam, sich vor solchen Entscheidungen von einem erfahrenen Anwalt f√ľr Arbeitsrecht beraten zu lassen.



1. Warum gibt es Sperr- und Ruhenszeiten?

08.12.2020

Um das System der Sperr- und Ruhenszeiten zu verstehen, ist es hilfreich, sich zunächst deren Sinn und Zweck zu vergegenwärtigen. Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherung gegen unverschuldete Arbeitslosigkeit. Wie bei jeder Versicherungsleistung bringt diese auch gewisse Verhaltenspflichten des Versicherungsnehmers mit sich. Hierzu gehört die Pflicht des Versicherten, sich nicht unnötig in die Arbeitslosigkeit zu begeben.

Die Sperrfrist beruht auf dem Grundgedanken, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikof√§llen wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegr√ľndet nicht mithilft. Sie soll die Gemeinschaft der Beitragszahler davor sch√ľtzen, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit manipuliert wird, indem sie dem Versicherten einen Teil der Aufwendungen aufb√ľrdet, die er der Versicherungsgemeinschaft durch sein Verhalten zugef√ľgt hat. Mit einer Sperrzeit soll folglich ein vertragswidriges Fehlverhalten des Versicherungsnehmers sanktioniert werden, sofern daf√ľr kein wichtiger Grund bestand. Dies soll dazu f√ľhren, dass ein solches Fehlverhalten erst gar nicht eintritt oder sich zumindest nicht wiederholt.

Die Verh√§ngung einer Ruhenszeit hingegen stellt grunds√§tzlich keine Sanktion dar. Es soll lediglich zur Entlastung der √∂ffentlichen Kassen eine Zeit √ľberbr√ľckt werden, in welcher der Arbeitnehmer noch nachwirkende Leistungen aus dem Arbeitsverh√§ltnis erh√§lt, wie beispielsweise die Urlaubsabgeltung und daher nicht auf das Arbeitslosengeld als St√ľtze angewiesen ist. Doppelleistungen sollen vermieden werden. Au√üerdem gilt es, Manipulationen zum Nachteil der Arbeitslosenversicherung zu verhindern. Ohne ¬ß 158 SGB III k√∂nnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverh√§ltnis zu einem fr√ľheren Termin beenden und anstelle des ‚Äď nach ¬ß 157 Abs. 1 SGB III zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches f√ľhrenden ‚Äď Arbeitsentgelts bis zu einem sp√§teren Termin eine erh√∂hte als Abfindung ausgewiesene Arbeitgeberleistung vereinbaren. ¬ß 158 SGB III greift daher aber auch nur ein, wenn dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses eine Abfindung oder √§hnliche Leistung gew√§hrt und die f√ľr die ordentliche arbeitgeberseitige K√ľndigung geltende Frist nicht eingehalten worden ist.




2. Was ist der Unterschied zwischen Sperrzeit und Ruhenszeit

08.12.2020

Es ist grundlegend zwischen Sperrzeit und Ruhenszeit zu unterscheiden. Diese haben zwar zun√§chst beide die Wirkungen, dass das Arbeitslosengeld f√ľr einen gewissen Zeitraum nicht ausgezahlt wird. Die Sperrzeit bedeutet f√ľr den Arbeitslosen jedoch eine Sanktion, w√§hrend das Ruhen lediglich die √∂ffentlichen Kassen f√ľr Zeiten, in denen der Arbeitslose (noch) anderweitig versorgt ist, entlasten soll.

Durch die Ruhenszeit verz√∂gert sich der Beginn der Arbeitslosengeldzahlung. Die Anspruchsdauer wird aber nicht verk√ľrzt, sondern beginnt nur sp√§ter. Wer also einen Anspruch von 52 Wochen hat, der erh√§lt letztendlich auch 52 Wochen ausgezahlt.

W√§hrend einer Sperrzeit wird ebenfalls kein Arbeitslosengeld gezahlt (der Anspruch ruht insoweit auch), jedoch wird die Anspruchsdauer um die Sperrzeit verk√ľrzt, vgl. ¬ß 148 SGB III. Wer einen Anspruch von 52 Wochen hat und eine Sperrfrist von 12 Wochen erh√§lt, der bekommt tats√§chlich nur 40 Wochen lang Arbeitslosengeld ausgezahlt.




3. Wo finde ich Regelungen zu Sperrzeit und Ruhezeit?

08.12.2020

Die Regelungen zu den Sperr- und Ruhenszeiten finden sich im Sozialgesetzbuch III (SGB III) in den ¬ß¬ß 156 ‚Äď 160.

Dort sind in § 157 SGB III nähere Regelungen zur Ruhenszeit während des Anspruchs auf Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung normiert.

In § 158 SGB III finden sich die Voraussetzungen der Ruhenszeit im Falle von Entlassungsentschädigungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.



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4. Wann tritt eine Ruhenszeit ein?

08.12.2020

Eine Ruhenszeit tritt insbesondere dann ein, wenn der Arbeitslose noch Anspruch auf Leistungen aus dem zur√ľckliegenden Arbeitsverh√§ltnis hat und daher nicht zwingend auf das Arbeitslosengeld angewiesen ist. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht unter anderem dann, wenn ein Anspruch auf andere Sozialleistungen wie Lohnersatzleistungen wegen Krankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld, √úbergangsgelder oder Erwerbsminderungs- oder Altersrente besteht. Auch w√§hrend Arbeitskampfma√ünahmen tritt eine solche Ruhenszeit ein.

a. Ruhezeit bei Anspruch auf Entgelt oder Urlaubsabgeltung

Da letztlich die √∂ffentlichen Kassen m√∂glichst geschont werden sollen, ist der Arbeitslose zun√§chst dazu verpflichtet, seinen Lebensunterhalt aus den ihm zustehenden Einkommen zu bestreiten. Erst wenn diese S√§ule wegbricht, greift das Arbeitslosengeld ein. So ruht der Anspruch auf ALG I f√ľr die Zeit, in welcher der Arbeitslose noch Arbeitsentgelt erh√§lt oder beanspruchen kann. Dasselbe gilt, wenn der Versicherungsnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses eine Urlaubsabgeltung f√ľr nicht genommenen Urlaub erh√§lt.

b. Ruhenszeit bei Aufhebungsverträgen

Der Anspruch auf ALG I ruht au√üerdem, wenn das Arbeitsverh√§ltnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, im Rahmen dessen der Arbeitnehmer eine Abfindung, Entsch√§digung oder √§hnliche Leistung (Entlassungsentsch√§digung) erhalten oder beanspruchen kann und die geltende ordentliche K√ľndigungsfrist nicht eingehalten wird, ¬ß 158 SGB III. In diesen F√§llen ruht der Anspruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverh√§ltnis unter Einhaltung der geltenden ordentlichen K√ľndigungsfrist geendet h√§tte bzw. an dem der Arbeitgeber aus wichtigem Grund rechtm√§√üig h√§tte k√ľndigen k√∂nnen.

ACHTUNG bei ordentlicher Unk√ľndbarkeit

Ist die ordentliche K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses durch den Arbeitgeber - z.B. aufgrund tarifvertraglicher Regelungen - ausgeschlossen, sieht das Gesetz in ¬ß 158 Abs. 1 Nr. 1 SGB III fiktive K√ľndigungsfrist von 18 Monaten vor.

Kann das Arbeitsverh√§ltnis nur bei Zahlung einer Entlassungsentsch√§digung ordentlich gek√ľndigt werden, so gilt eine fiktive K√ľndigungsfrist von einem Jahr.

Obergrenze 60 %:

Der Ruhenszeitraum ist gem√§√ü ¬ß 158 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB III durch dasjenige Datum begrenzt, bis zu dem der Arbeitslose bei Weiterzahlung des w√§hrend des letztens Besch√§ftigungsverh√§ltnisses kalendert√§glich verdiente Arbeitsentgelt einen Betrag in H√∂he von 60 % der nach ¬ß 158 Abs. 1 SGB III zu ber√ľcksichtigende Entlassungsentsch√§digung als Arbeitsentgelt verdient h√§tte.

Zur Veranschaulichung ein kurzes Beispiel:

Das Arbeitsverh√§ltnis eines tariflich ordentlich unk√ľndbaren Mitarbeiters wird durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Er erh√§lt eine Abfindung in H√∂he von 100.000 Euro. Pro Kalendertag (nicht Werktage) hatte er ein Arbeitsentgelt von 300 Euro erhalten.

Normalerweise w√ľrde der Anspruch auf ALG I f√ľr ein Jahr ruhen. Allerdings wird dieser Zeitraum vorliegend durch die 60 % Regel verk√ľrzt.

60 % der 100.000 Euro entsprechen 60.000 Euro. Diese Summe h√§tte der Versicherungsnehmer mit 200 Arbeitstagen verdient (300 EUR/AT x 200 AT = 60.000 EUR). Dies entspricht einer Arbeitsdauer von 40 Wochen. Demnach ruht der Arbeitslosengeldanspruch dieses Versicherungsnehmers anstatt f√ľr ein Jahr (= 52 Wochen) lediglich f√ľr 40 Wochen.

Diese Dauer kann sich nochmals verringern, wenn der Arbeitnehmer schon längere Zeit in dem Betrieb arbeitet und/oder das 35. Lebensjahr vollendet hat, dann vermindern sich die 60 % um jeweils 5 %

  • je 5 Jahren Betriebszugeh√∂rigkeit und/oder
  • je 5 Lebensjahre √ľber dem 35. Lebensjahr.

Wer also seit 6 Jahren im Betrieb arbeitet und 41 Jahre alt ist, der muss lediglich noch 50 % der Abfindungssumme durch sein Kalendert√§gliches Arbeitsentgelt verdienen, um die Ruhenszeit zu beenden. Dies w√§ren im Beispielsfall 50.000 Euro. Demnach w√ľrde die Ruhenszeit auf ca. 167 Arbeitstage (=33,4 Wochen) verringert.

Diese Berechnungen gestalten sich h√§ufig sehr komplex. Es ist daher empfehlenswert, eine Beratung bei einem erfahrenen Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen, um unsch√∂ne √úberraschungen zu vermeiden.

Absolute Ruhenshöchstgrenze:

Die absolute Ruhenshöchstgrenze ist ein Jahr, § 158 Abs. 2 S. 1 SGB III.

c. Ruhenszeit bei K√ľndigungen

Auch im Falle einer K√ľndigung durch den Arbeitgeber kann es zu Ruhenszeiten kommen. Dies kann in solchen Konstellationen geschehen, in denen der Arbeitgeber die ma√ügebliche K√ľndigungsfrist nicht einh√§lt, die K√ľndigung jedoch zu einer fristgem√§√üen K√ľndigung umgedeutet werden kann. In diesen F√§llen kann durch Erhebung einer K√ľndigungsschutzklage die K√ľndigung zwar letztlich nicht abgewendet, aber die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses (auf den fristgerechten Beendigungszeitpunkt) hinausgeschoben werden. Wer die verk√ľrzte K√ľndigungsfrist hingegen hinnimmt, muss ebenfalls damit rechnen, dass er eine Ruhenszeit bis zum Ende der rechtm√§√üigen K√ľndigungsfrist erh√§lt.




5. Wann tritt eine Sperrzeit ein?

08.12.2020

Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei einer Sperrzeit droht immer dann, wenn der Betreffende sich vertragswidrig verhalten hat, ohne daf√ľr einen wichtigen Grund zu haben.

a. Gr√ľnde f√ľr eine Sperrzeit

Der h√§ufigste Grund f√ľr eine Sperrzeit ist die Arbeitsaufgabe. Der Arbeitnehmer k√ľndigt selbst oder gibt den Anlass f√ľr die L√∂sung des Besch√§ftigungsverh√§ltnisses (z. B. provozierte Arbeitgeberk√ľndigung) und f√ľhrt dadurch die Arbeitslosigkeit grob fahrl√§ssig oder sogar vors√§tzlich herbei.

Aber auch die Hinnahme einer rechtswidrigen K√ľndigung kann zu einer Sperrzeit f√ľhren, ebenso wie der Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Die Sperrzeit beträgt regelmäßig 12 Wochen.

Eine verk√ľrzte Sperrzeit von 3 oder 6 Wochen ist dort m√∂glich, wo das Arbeitsverh√§ltnis ohnehin in naher Zeit geendet h√§tte, bei Vorliegen einer besonderen H√§rte sowie bei erstmaligen Verst√∂√üen in Form von:

  • Ausschlagen von Stellenangeboten;
  • dem Nichterscheinen zu einem Vorstellungsgespr√§ch;
  • Ablehnung einer Betriebliche Eingliederungsma√ünahme; oder
  • Ablehnung eines Integrationskurses oder deren vorzeitiger Abbruch.

Eine, wenn auch k√ľrzere Sperrzeit entsteht aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer zu wenigen Eigenbem√ľhungen bei Bewerbungen zeigt (2 Wochen) oder wenn der Arbeitnehmer sich zu sp√§t arbeitssuchend meldet (eine Woche).

b.Besonderheiten bei Eigenk√ľndigung, Aufhebungsvertrag und verhaltensbedingter Arbeitgeberk√ľndigung

Insbesondere in den F√§llen, in denen Sie eine Eigenk√ľndigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages beabsichtigen, sollten Sie sich im Vorfeld durch einen versierten Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht beraten lassen.

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund f√ľr die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses hat. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, l√§sst sich h√§ufig schwer sagen. Eine Einordnungshilfe bieten die fachlichen Weisungen der Agentur f√ľr Arbeit zu ¬ß 159 SGB III. So liegt ein wichtiger Grund regelm√§√üig vor, wenn das Arbeitsverh√§ltnis gesundheitsbedingt nicht fortgef√ľhrt werden kann oder gesundheitliche Sch√§den, etwa aufgrund von Mobbing, zu bef√ľrchten sind.

Das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes m√ľssen Sie jedoch regelm√§√üig gegen√ľber der Agentur f√ľr Arbeit beweisen. Ein Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht kann Ihre Chancen f√ľr eine erfolgreiche Beweisf√ľhrung erheblich erh√∂hen.

Auch in Fällen von Aufhebungsverträgen entfällt eine Sperrzeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn:

  • der Arbeitsplatz ohnehin wegen einer betriebsbedingten oder personenbedingten K√ľndigung verloren gegangen w√§re und
  • die bestehende K√ľndigungsfrist zwischen Unterzeichnung und Beendigung eingehalten ist und
  • eine Abfindung von mindestens einem halben Monatsverdienst pro Besch√§ftigungsjahr gezahlt wird.



6. Welche Folge hat der Eintritt einer Sperr- oder Ruhenszeit auf den Versicherungsschutz?

08.12.2020

W√§hrend einer Sperr- oder Ruhenszeit besteht kein Versicherungsschutz bei den Sozialversicherungen. Es besteht zwar gem. ¬ß 19 Abs. 2 SGB V eine Nachversicherung bis zu einem Monat, da es sich bei der Kranken- und Pflegeversicherung um Pflichtversicherungen handelt, m√ľssen Sie sich anschlie√üend jedoch selbst versichern.

Sofern Sie f√ľr diesen Zeitraum Hartz-IV-Leistungen erhalten k√∂nnen, werden dadurch auch ihre Pflichtversicherungsbeitr√§ge gezahlt. Haben Sie einen solchen Anspruch nicht, beispielsweise da ein zu hohes Verm√∂gen besteht, m√ľssen Sie die Versicherungsbeitr√§ge selbst aufbringen.




7. Fazit

08.12.2020

Bei einer beabsichtigen Eigenk√ľndigung oder dem Abschluss von Aufhebungsvertr√§gen oder auch arbeitsgerichtlichen Vergleichen im K√ľndigungsschutzprozess sind Kenntnisse √ľber die Handhabung des Arbeitslosengeldes unerl√§sslich. Dies gilt umso mehr, als das weder die Bundesagentur f√ľr Arbeit noch der Arbeitgeber den Arbeitnehmer √ľber seine arbeitsf√∂rderungsrechtlichen Obliegenheiten aufzukl√§ren hat. Der Arbeitnehmer muss sich selbst informieren!

Holen Sie sich dazu fr√ľhzeitig fachlichen Raten ein, um sp√§tere, unangenehme √úberraschungen zu vermeiden.




Hilfe vom Anwalt f√ľr Arbeitsrecht in Eschborn bei Frankfurt am Main

08.12.2020

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