Dürfte die Stadt Köln einer Beschäftigten kündigen, weil diese am sog. „Potsdamer Geheimtreffen“ teilnahm? Nein, urteile jetzt das Arbeitsgericht Köln in einem vielbeachteten Urteil (Urt. v. 03.07.2024, Az.: 17 Ca 543/24). Die Arbeitnehmerin treffe nur eine einfache politische Treuepflicht, keine gesteigerte. Die Kündigung sei daher unwirksam. Eine Berufung ist möglich. Das sog. „Potsdamer Geheimtreffen“, das
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im August 2024 unter anderem: Für alle Steuerpflichtigen: Steuerpflicht der Energiepreispauschale Für alle Steuerpflichtigen: Dienstreisen mit dem Fahrrad Für alle Steuerpflichtigen:
Schwangeren Arbeitnehmerinnen muss eine angemessene Frist bei einer Kündigungsschutzklage eingeräumt werden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Juni nach Vorlage des Arbeitsgerichts Mainz. Nach Ansicht des EuGH ist die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage bei Schwangerschaft zu kurz (Urt. v. 27.06.24, Rs.: C-284/23). Nun muss
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil zur unbezahlten Freistellung von ungeimpften Pflegekräften infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Demnach waren Arbeitgeber berechtigt, ihre Angestellten unbezahlt freizustellen, da sie mit der Freistellung lediglich die Regeln des Infektionsschutzgesetzes umsetzten. Zudem dürften die Arbeitgeber anteilig den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer kürzen (Urt. v. 19.06. 2024, Az. 5 AZR 167/23). Die
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Gerade in den Hochzeiten von Corona konnte es vorkommen, dass einige Urlaubstage in Quarantäne verbracht werden mussten. Arbeitnehmer bekommen diese Urlaubstage in Isolation nicht gutgeschrieben, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Fortsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Urt. v. 28.05.2024, Az. 9 AZR 76/22). Viele Angestellte dürften die Situation während Pandemie-Zeiten selbst einmal miterlebt haben:
