Kategorie: Neuigkeiten

Die Hürden zur Rechtfertigung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sind hoch. Das Verhalten des Gekündigten muss es für den Arbeitgeber unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzuführen. Vor Arbeitsgerichten stellt sich insbesondere im Fall von erstmaligen Pflichtverletzungen die Frage, ob zunächst eine Abmahnung notwendig ist. Eine solche Frage hatte nun auch das Arbeitsgericht

Das Bundeskabinett hat die am 15. März auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Durch diese bereits im Januar erlassene Verordnung soll der im letzten Jahr entwickelte SARS-CoV2-Arbeitsschutz Standard ergänzt werden. Lockerungen sind in diesem Bereich angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weiterhin nicht in Sicht. Die geltenden Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Reduzierung betriebsbedingter Personalkontakte bleiben daher weiterhin bestehen. Durch

Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert und erkennt erstmals einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an, um dessen böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs besser beurteilen und erforderlichenfalls auch beweisen zu können. Für Arbeitgeber wird es dadurch einfacher, die Höhe der Annahmeverzugslohnansprüche zumindest

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts können Tankgutscheine und Entgelte für Werbeflächen sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelte darstellen, wenn durch diese lediglich ein Ersatz des Bruttolohns vorgenommen wird. Dies auch dann, wenn diese Entgelte die steuerrechtlich relevante Bagatellgrenze von 44 Euro unterschreiten (BSG Urteil v. 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R). Entscheidung beim Bundessozialgericht zum „geldwerten Vorteil“