Ein gefälschter Impfpass kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterstreicht dies nachdrücklich (3 Sa 374/22). Der Urteilsspruch ist von grundsätzlicher Bedeutung und dürfte großen Einfluss auf die zukünftige Rechtsprechung nehmen. Ob die Kündigung in den konkreten Fällen wirksam ist, hängt dennoch vom Einzelfall ab. Wenn Arbeitnehmer ihren Impfpass fälschen und
Erhält ein Leiharbeiter gemäß Tarifvertrag weniger Geld als direkt in der Firma angestellte Kollegen, muss der Arbeitgeber diesem einen Ausgleich gewähren. So entschied es der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil im Dezember 2022. Damit stärkt der EuGH die Rechte von Leiharbeitern. Gleichzeitig könnte das Urteil Folgen für Tarifverträge haben. Während die Stammbelegschaft von Betrieben
Gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung werden im Regelfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Das entschied das Sozialgericht in Konstanz in einem Urteil vom 9.Dezember 2022 (S 1 U 1276/22). Eine Sozialarbeiterin hatte nach der Impfung mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und machte das aufgrund von E-Mails des Arbeitgebers, in denen dieser auf die Impfung gegen das
Steuertermine Januar 2023 Termin: 10.01.2023 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.01.2023 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse)
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im Januar 2023 Für alle Steuerpflichtigen: Zur Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei der Kettenschenkung Für alle Steuerpflichtigen: Zur Fortgeltung eines Vorbehaltsnießbrauchs