Newsblog | Kanzlei Haas und Kollegen

„Wilder“ Streik: Fristlose Kündigungen von Gorillas-Ridern wirksam

„Wilder“ Streik: Fristlose Kündigungen von Gorillas-Ridern wirksam

Ein Streik von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021 hatte einige fristlose Kündigungen nach sich gezogen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Verfahren entschied, waren die fristlosen Kündigungen gegen die Kurierfahrer wirksam. Die Teilnahme an sog. „wilden“ Streiks stellt eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar, so das Urteil der zuständigen Richter (LAG Berlin-Brandenburg,

Streik und Streikrecht im Arbeitsverhältnis

Streik und Streikrecht im Arbeitsverhältnis

Das Streikrecht der Arbeitnehmer ist historisch gewachsen und das schärfste Schwert im Arbeitskampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Da ein Streik nicht nur die Seite der Arbeitgeber und damit die finanzielle Situation des Unternehmens, sondern in vielen Branchen auch außenstehende trifft, wirft das Streikrecht viele Fragen auf. Gefühlt werden in den letzten Jahren außenstehende immer
Städtischer Mitarbeiter nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt

Städtischer Mitarbeiter nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines städtischen Mitarbeiters im Bereich der Grünpflege auf Feststellung einer mutmaßlich vereinbarten dauerhaften Freistellung unter Lohnfortzahlung auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Berufung des Mannes nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs wurde zurückgewiesen, da die behauptete Erklärung nicht bewiesen werden könne (LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.05.2023 – 8

Steuertermine in Deutschland zusammengefasst

Aktuelle Steuertermine

Steuertermine Mai 2023 Termin: 10.05.2023 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.05.2023 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.   Termin: 15.05.2023 Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 19.05.2023 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die

Kündigungsfrist in der Probezeit muss klar geregelt sein

Kündigungsfrist in der Probezeit muss klar geregelt sein

Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten kann das Beschäftigungsverhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ohne weitere Vereinbarung gekündigt werden. Dabei ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. Diese Kündigungsfrist gilt jedoch nur, wenn die Gestaltung eindeutig im Arbeitsvertrag geregelt ist. Im Fall einer Personalleiterin war es das nicht, wie das Landesarbeitsgericht Thüringen feststellte (LAG

Künstliche Intelligenz im Arbeitsverhältnis

Künstliche Intelligenz im Arbeitsverhältnis – Rechtliche Anforderungen

Die Forschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) schreitet mit großen Schritten voran. Auch am Arbeitsplatz kommt KI immer häufiger zum Einsatz. Sie unterstützt die Produktentwicklung oder vereinfacht und beschleunigt Arbeitsprozesse. Dies stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor immer neue Herausforderungen. Insbesondere Arbeitgeber müssen hierbei ein rechtliches Update vornehmen, um den durch die KI entstehenden rechtlichen

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