Kategorie: Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat die Annahme vieler erstinstanzlicher Gerichte grundsätzlich bestätigt, dass die Vorlage einer gefälschten Impfbescheinigung den Arbeitgeber zur Kündigung eines Angestellten in bestimmten Fällen berechtigt. Jedoch sind Kündigungen bei diesen Fällen kein Selbstläufer und sollten sorgfältig geprüft werden. Wer seinen Impfpass fälscht und diesen seinem Arbeitgeber vorlegt, muss damit rechnen, von diesem

Arbeitgeber müssen ihren Angestellten keine tarifliche Erschwerniszulage bezahlen, wenn diese verpflichtet werden, eine einfache OP-Maske zu tragen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 23. März 2022 (2 Sa 31/21). Im konkreten Fall hatte der Angestellte einer Glas- und Gebäudereinigung auf mehrere hundert Euro Erschwerniszulage geklagt. Eine Revision an das Bundesarbeitsgericht ist

Pflegeeinrichtungen müssen Angestellte, die sich nicht gegen das Coronavirus geimpft haben, nicht weiter beschäftigen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Hessen in zwei Urteilen vom 11. August 2022 (Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22). Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass der nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtende Nachweis einer Coronaimpfung wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung

Muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung in seinem Arbeitsurlaub in Quarantäne begeben, obwohl er nicht an Corona erkrankt ist, kann dieser die Urlaubstage von seinem Arbeitgeber zurückverlangen. Ein entsprechendes Urteil traf das Landesarbeitsgericht Hamm am 27.01.2022. Inzwischen liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof, da das Bundesarbeitsgericht den Fall an diesen verwies. Können sich Angestellte

Bleibt ein Arbeitnehmer aufgrund häufiger Kurzerkrankungen seinem Arbeitsplatz regelmäßig fern, kann dieser von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. So entschied es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 17. Mai 2022 (14 Sa 825/21). Die zuständigen Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit einer negativen Gesundheitsprognose des Arbeitnehmers sowie einer Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers.