Beim Lockdown im Frühjahr mussten auch allerlei Einzelhandelsgeschäfte schließen. Durch die Umsatzeinbußen bei der Schließung wollte eine Bekleidungskette nicht die volle Miete bezahlen, was schließlich vor Gericht landete. Das Landgericht Frankfurt am Main hielt dies jedoch nicht für gerechtfertigt (Urteil v. 5.10.2020, Az. 2.-15 O 23/20). Bereits zu Beginn der Corona-Maßnahmen wurde deutschlandweit diskutiert, ob
Das Coronavirus und der Umgang mit ihm spaltet die Gemüter. Während die einen immer mehr Regelungen und Einschränkungen fordern und gutheißen, sehen die anderen diese Maßnahmen als sinnlos und unzweckmäßig an. Dementsprechend fordern diese, sämtliche Einschränkungen zu beseitigen. Zwischen diesen Positionen sitzen die Arbeitgeber. Ihre Position wird dadurch verschärft, dass Sie von einer straf- und
Wie ist es zu bewerten, wenn der Arbeitgeber Verwarngelder bezahlt, welche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses im Straßenverkehr angefallen sind? Mit dieser Frage war nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Der Sachverhalt Im Vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen der Paketzustellungsbranche. Um eine schnelle und reibungslose Zustellung der Pakete an die Kunden zu gewährleisten, hatte der Arbeitgeber
Die Bundesregierung hat am 5.11.2020 erste wesentliche Rahmenbedingungen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe, die inzwischen auch „Novemberhilfe“ genannt wird, bekannt gegeben. Am 28.10.2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere Corona-Hilfen beschlossen – darunter auch außerordentliche Wirtschaftshilfen. Die Wirtschaftshilfe, die auch „Novemberhilfe“ genannt wird, richtet sich vor allem an diejenigen, die ihren Geschäftsbetrieb
