Falls ein Lehrer sich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz während der Arbeit zu tragen, kann dieser außerordentlich gekündigt werden. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 7. Oktober 2021. Sachverhalt und Urteil Im konkreten Fall erachteten die Richter des Landesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung eines Lehrers aus Brandenburg für wirksam und wiesen eine Kündigungsschutzklage der
Termin: 11.04.2022 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.04.2022 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge März 2022 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im März 2022 Für alle Steuerpflichtigen: Zu den Besteuerungsausnahmen beim privaten Veräußerungsgeschäft Für alle Steuerpflichtigen: Zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Für
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einen Eilantrag abgelehnt, der die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor fordert. Der erste Senat begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen, falls das Gesetz in Kraft trete oder nicht. Diese Abwägung erfolgte zum Nachteil der Kläger. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind beim Todesfall einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten kann. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Mehrere Erbteile für Adoptivkind sind möglich Ein Kind, das von seiner Tante adoptiert wurde, kann bei gesetzlicher Erbfolge und im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter
