In einem außergewöhnlichen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit der Wirksamkeit eines „Testaments“ auf einem Notizzettel (Az.: 1 W 42/17). Es ging um das „Testament“ einer Frau, deren Ehemann und Verwandtschaft bis auf zwei Großnichten vorverstorben waren. Die Frau und ihr Ehemann hatten sich 2001 testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, jedoch keinen Schlusserben
Geschäftsgeheimnisse sind oftmals ein wichtiger wirtschaftlicher Wert im Unternehmen. Deshalb vwerden sie nun auch in Deutschland effizienter geschützt: Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) setzt seit dem Frühjahr 2019 die Richtlinie (EU) 2016/943 um. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen u.a. im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) strafrechtlich sanktioniert, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wurden auf das BGB
10. Oktober 2019: Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Kirchensteuer zur Lohnsteuer; Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig
