Wer einen Autounfall verschuldet, der muss alles bezahlen. Oder nicht? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 15. November 2022 (7 U 41/22) entschieden, dass eine Geschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde und mehr, und damit mindestens 30 km/h über Richtwert, dazu führen kann, dass Autofahrer bei einem Auffahrunfall in Mithaftung gezogen werden können.
Wer einen wichtigen Job hat, muss eigentlich immer erreichbar sein. Oder doch nicht? Das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen muss. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, so die zuständigen Richter. Viele Arbeitstätige werden es kennen: Auch in der
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im Februar 2023 Für alle Steuerpflichtigen: Zum Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Für alle Steuerpflichtigen: Ein Taxi
Ein gefälschter Impfpass kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterstreicht dies nachdrücklich (3 Sa 374/22). Der Urteilsspruch ist von grundsätzlicher Bedeutung und dürfte großen Einfluss auf die zukünftige Rechtsprechung nehmen. Ob die Kündigung in den konkreten Fällen wirksam ist, hängt dennoch vom Einzelfall ab. Wenn Arbeitnehmer ihren Impfpass fälschen und
Erhält ein Leiharbeiter gemäß Tarifvertrag weniger Geld als direkt in der Firma angestellte Kollegen, muss der Arbeitgeber diesem einen Ausgleich gewähren. So entschied es der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil im Dezember 2022. Damit stärkt der EuGH die Rechte von Leiharbeitern. Gleichzeitig könnte das Urteil Folgen für Tarifverträge haben. Während die Stammbelegschaft von Betrieben
Gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung werden im Regelfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Das entschied das Sozialgericht in Konstanz in einem Urteil vom 9.Dezember 2022 (S 1 U 1276/22). Eine Sozialarbeiterin hatte nach der Impfung mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und machte das aufgrund von E-Mails des Arbeitgebers, in denen dieser auf die Impfung gegen das
