Es ist eine fragwürdige aber regelmäßige Praxis bei den Bußgeldstellen. Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig nicht alle relevanten Informationen enthalten. Das macht es für betroffene deutlich schwerer, den wahren Sachverhalt aufzuklären und sich erfolgreich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid zu wehren. Mit einer
Im Anbetracht der Corona-Krise hat die Große Koalition eine umfassende Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärung für 2019 beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bestätigte bereits die Verlängerung der Abgabefrist. Frist ist demnach der: 31.08.2021 Diese Verlängerung soll nach Aussagen von Koalitionspolitikern im „nächsten Steuergesetz“ geregelt werden. Auch Stundungsmöglichkeiten wurden verlängert Nach Mitteilung des
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in erster Instanz entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit möglich ist, ist in der Rechtsprechung umstritten und wurde bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es stellt sich
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern. Zur
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die gesetzlich vorgesehene Verlängerung der Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB nicht für Angestellte in privaten Haushalten gelten. Zwar liege eine Ungleichbehandlung mit betrieblich Angestellten vor, diese sei jedoch gerechtfertigt. BAG Urteil vom 11.06.2020 – Az.: 2 AZR 660/19 Zum Sachverhalt Im konkreten Fall geht
