Das Jahr 2020 bringt einige Änderungen im Verkehrsrecht mit sich: teils höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, aber auch Neuregelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer erhöhen sollen. Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, dem drohen künftig z. B. 200 Euro Bußgeld und 2 „Punkte in Flensburg“. Wer durch eine Rettungsgasse
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erweitert den Rahmen für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland. Fachkräfte mit beruflicher, nicht-akademischer Ausbildung sollen künftig leichter nach Deutschland zu Arbeitszwecken einwandern. Bereits bestehenden Regelungen für Fachkräfte mit Hochschulabschluss werden fortgeführt und teilweise weiter erleichtert, ändern sich aber nicht grundlegend. Wichtig für Arbeitgeber die ausländische Fachkräfte beschäftigen,
Erneut hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Furore gesorgt. Am Montag, den 20.01.2020 trafen die zuständigen Richter eine Entscheidung, die millionenschwer ist. Das Oberlandesgericht hat nämlich hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt. Wer von einem „privaten Dienstleister“ einen Strafzettel verpasst bekommen hat, muss nicht zahlen! Das Gericht entschied, dass die Überwachung des
Das Landgericht Aurich hat es mit seinem Urteil vom 23.11.2018 schon vorgemacht und das Landgericht Gießen zieht mit seinem Urteil vom 08.11.2019 nach. Beide Gerichte sprachen den Klägern in ihren Fällen ein Schmerzendgeld in Höhe von 800.000 € zu. Dies stellt ein absolutes Novum dar, da bisher die unausgesprochene magische Grenze für ein Schmerzensgeld bei 500.000 €
Ein Hammer-Urteil in Sachen Bußgeldverfahren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.11.2019 entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies bedeutet vor allem für zukünftige oder noch laufende Verfahren, dass die Verfahren von derartigen Privat-Blitzern angreifbar sind. Als nächstes will sich das
In einem außergewöhnlichen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit der Wirksamkeit eines „Testaments“ auf einem Notizzettel (Az.: 1 W 42/17). Es ging um das „Testament“ einer Frau, deren Ehemann und Verwandtschaft bis auf zwei Großnichten vorverstorben waren. Die Frau und ihr Ehemann hatten sich 2001 testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, jedoch keinen Schlusserben
