Sonntagszuschlag: Kein Muss, aber klar geregelt

Nein. Eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Zahlung eines Sonntagszuschlags existiert, im Gegensatz zur Nachtarbeit, die vom Gesetzgeber als zwingend festgeschrieben wird, nicht. Sonntagszuschläge werden zumeist in

• Tarifverträgen,
• Betriebsvereinbarungen
• oder in den individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen der Angestellten

festgehalten und dementsprechend ausbezahlt. Oftmals zahlen Arbeitgeber auch freiwillig Zuschläge für den Sonntag, woraus sich eine betriebliche Übung ableiten kann. Arbeitgeber sollten freiwillige Zuschüsse daher dringend mit einem Rechtsbeistand absprechen.

Rechtlich festgeschrieben ist, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr für die Beschäftigten frei sein müssen und die Pflicht auf Arbeitgeberseite besteht, ihren Angestellten freie Ausgleichstage anzubieten.

Klassische Betriebe und Behörden, die zwingendermaßen auch am Sonntag nicht ruhen können oder ihre Dienste auch an diesem Tag anbieten, sind beispielsweise

• Polizei, Feuerwehr und weitere Rettungsdienste,
• Hotel und Gastronomie,
• Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen,
• Kirchen, Sportvereine, Parteien und ähnliche Vereine und Verbindungen,
• Kultureinrichtungen wie Museen, Kinos oder Theater,
• Energie- und Wasserversorgungsbetriebe,
• Funk- und Fernseheinrichtungen,
• öffentlicher Dienst,
• Bäckereien und Konditoren,
• Sicherheitsdienste,
• bestimmte Produktionsstätten
• sowie die Landwirtschaft.

Dabei machen die Sonntagszuschläge für die Angestellten in einigen Fällen einen Großteil ihres Gehalts aus.

Die Höhe von Sonntagszuschlägen variiert und wird in der Regel individuell vertraglich festgeschrieben. Anders sieht es bei Tarifbindung aus: In diesem Fall gelten die derzeit geltenden tariflichen Regeln. Beispielsweise im öffentlichen Dienst beträgt die Höhe des Sonntagszuschlags pro Stunde in verschiedenen Entgeltgruppen 25 Prozent. Jedoch sind auch andere Zuwendungshöhen möglich.

Das Einkommenssteuergesetz gibt vor, dass Sonntagszuschläge bis zu einem gewissen Anteil des Grundlohns steuerfrei bleiben. Dies ist der Fall, wenn die Zuschläge 50 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen. Daher werden Sonntagszuschläge unter Beachtung der 50%-Regel nur bis 25 Euro steuerfrei gezahlt. Zu beachten ist hier, dass Sonntagszuschläge nur dann steuerfrei sind, wenn sie für tatsächlich geleistet Arbeit bezahlt werden. Monatliche Sonntagspauschalen sind nicht steuerfrei.

Bei Nachtzuschlägen liegt der lohnsteuerfreie Anteil bei 25 Prozent, bei gesetzlichen Feiertagen bei 125 Prozent des Grundlohns. Werden Arbeiten an sogenannten besonderen Feiertagen wie Weihnachten (25./26. Dezember) oder dem 1. Mai verrichtet, sind die Zuschläge bei Anteilen bis 150 Prozent des Grundlohns lohnsteuerfrei.

Im Normalfall kann dem Arbeits- oder Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung entnommen werden, wann der Sonntag und somit die Arbeitszeit beginnt, die zusätzlich vergütet wird. Laut des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ist unter einem Sonntag der Zeitraum eines Kalendersonntags von 0.00 und 24.00 Uhr zu verstehen.

Jedoch können hier Abweichungen auf Länderebene bestehen. So gilt im Tarifgebiet Hamburg, dass Sonntagsarbeit mit dem ersten Schichtbeginn startet und 24 Stunden später endet. So kann der Beginn sowie das Ende der zuschlagspflichtigen Zeit um einige Stunden nach hinten verschoben sein, beispielsweise wenn die erste Schicht in der Regel erst um 3 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag beginnt. Grundsätzlich wichtig für Unternehmen ist, die zugrundeliegende Arbeitszeit korrekt zu erfassen und zu dokumentieren. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Sonntagszuschläge sind nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet, außer es besteht eine andere vertragliche Vereinbarung. Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch auf Zahlung des rechtlich festgeschriebenen Mindestlohns nicht von zeitlichen Faktoren der Arbeit oder Arbeitsumständen abhängig. Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam, urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts vor einigen Jahren (5 AZR 431/16). Sie werden nicht zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet.

Angestellte in Teilzeit oder auf 520 Euro-Basis haben grundsätzlich Anspruch auf einen Sonntagszuschlag, wenn dieser vertraglich festgelegt wurde oder anderen Mitarbeitern des Betriebs ein solcher Zuschlag bezahlt wird. Grund dafür ist der im Arbeitsrecht festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz.