Die Gründung eines Ein-Personen-Unternehmens entbindet Pflegekräfte und weitere Berufsgruppen nicht von der eigenen Sozialversicherungspflicht. Das entschieden die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren Ende Juli (Az.: B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R) und verwiesen darauf, dass die vertraglichen Vereinbarungen und deren Umsetzung in der
Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Jahr 2022 in mehreren Schritten angehoben. Die erste Erhöhung fand am 1. Januar auf 9,82 Euro statt, die bislang letzte Steigerung folgte am 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro. Schon jetzt sind weitere Steigerungen geplant. Die Mindestlohn-Kommission hat hierfür folgende Werte vorgeschlagen: nächste Erhöhung am 01.01.2024 auf voraussichtlich 12,41 Euro; eine weitere Erhöhung am 01.01.2025 auf voraussichtlich 12,82
Unterlag ein Arbeiter (im Prozess als Beigeladener) zuerst aufgrund seiner Tätigkeit für ein Unternehmen (im Prozess als Klägerin) im Zeitraum von März 2012 bis 30. April 2014 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung? Diese Frage beschäftigte zu Jahresbeginn des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 26.01.2023, L 4 KR
Wer betrunken auf den in Innenstädten weit verbreiteten E-Scootern fährt, ist in aller Regel zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Das entschied jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem viel beachteten Urteil. E-Scooter sind damit anderen Fahrzeugen wie Autos oder auch Fahrrädern gleichgestellt. Sie sorgen für verstopfte Gehwege, verärgerte Fahrrad- und Autofahrer und waren
Leiharbeiter werden in vielen Fällen schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Im Durchschnitt sind es 600 Euro weniger im Monat. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19). Gleiche Arbeit – gleicher Lohn? Dieser Grundsatz gilt nicht immer! Das Bundesarbeitsgericht hat nach vorheriger Vorlage eines
