Ein Hammer-Urteil in Sachen Bußgeldverfahren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.11.2019 entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies bedeutet vor allem für zukünftige oder noch laufende Verfahren, dass die Verfahren von derartigen Privat-Blitzern angreifbar sind. Als nächstes will sich das
In einem außergewöhnlichen Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit der Wirksamkeit eines „Testaments“ auf einem Notizzettel (Az.: 1 W 42/17). Es ging um das „Testament“ einer Frau, deren Ehemann und Verwandtschaft bis auf zwei Großnichten vorverstorben waren. Die Frau und ihr Ehemann hatten sich 2001 testamentarisch gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, jedoch keinen Schlusserben
Auch wenn die E-Scooter ein wenig wie ein motorisiertes Spielzeug wirken, rechtlich betrachtet sind sie Kraftfahrzeuge. Stellt sich die Frage: Was hat es für rechtliche Folgen, wenn man nach dem Genuss von Alkohol auf den E-Scooter steigt und „erwischt“ wird? Da ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, ist eine „Trunkenheitsfahrt“ mit einem solchen Scooter genauso denkbar
Urlaub wird nicht selten lange im Voraus geplant, ist nicht ganz günstig und die Vorfreude ist groß. Meldet dann der Reiseveranstalter einer Pauschalreise Insolvenz an – bevor man in den Urlaub aufbricht oder mitten im Urlaub –, stellt sich die Frage: Bekommt man als Betroffener Geld zurück? Und wie kommt man ggfs. aus dem Urlaub
Geschäftsgeheimnisse sind oftmals ein wichtiger wirtschaftlicher Wert im Unternehmen. Deshalb vwerden sie nun auch in Deutschland effizienter geschützt: Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) setzt seit dem Frühjahr 2019 die Richtlinie (EU) 2016/943 um. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen u.a. im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) strafrechtlich sanktioniert, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wurden auf das BGB
10. Oktober 2019: Umsatzsteuer; Lohnsteuer; Kirchensteuer zur Lohnsteuer; Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig
