


Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert und erkennt erstmals einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an, um dessen böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs besser beurteilen und erforderlichenfalls auch beweisen zu können. Für Arbeitgeber wird es dadurch einfacher, die Höhe der Annahmeverzugslohnansprüche zumindest

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft wiegen schwer. Ein Instrument, um die schwierige Situation der Unternehmen zu lindern, ist das von der Agentur für Arbeit gewährte Kurzarbeitergeld (KUG). Hierbei sollten Arbeitgeber jedoch einige Voraussetzungen dringend beachten. Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld Das Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit wird nur für ungekündigte Arbeitsverhältnisse gewährt. Ziel des

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts können Tankgutscheine und Entgelte für Werbeflächen sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelte darstellen, wenn durch diese lediglich ein Ersatz des Bruttolohns vorgenommen wird. Dies auch dann, wenn diese Entgelte die steuerrechtlich relevante Bagatellgrenze von 44 Euro unterschreiten (BSG Urteil v. 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R). Entscheidung beim Bundessozialgericht zum „geldwerten Vorteil“

