Kategorie: Neuigkeiten

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung in seinem Arbeitsurlaub in Quarantäne begeben, obwohl er nicht an Corona erkrankt ist, kann dieser die Urlaubstage von seinem Arbeitgeber zurückverlangen. Ein entsprechendes Urteil traf das Landesarbeitsgericht Hamm am 27.01.2022. Inzwischen liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof, da das Bundesarbeitsgericht den Fall an diesen verwies. Können sich Angestellte

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann rechtmäßig sein

LAG Urteil: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Bleibt ein Arbeitnehmer aufgrund häufiger Kurzerkrankungen seinem Arbeitsplatz regelmäßig fern, kann dieser von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. So entschied es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 17. Mai 2022 (14 Sa 825/21). Die zuständigen Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit einer negativen Gesundheitsprognose des Arbeitnehmers sowie einer Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers.

Der 60. Verkehrsrechtstag 2022 in Goslar – eine Zusammenfassung

Der 60. Verkehrsrechtstag 2022 in Goslar – eine Zusammenfassung

Vom 17. – 19. August trafen sich knapp 1.300 Verkehrsexperten aus Deutschland und der EU zum 60. Verkehrsrechtstag in Goslar. Dort fanden in verschiedenen Arbeitskreisen Debatten unter den Experten statt. Als Ergebnis wurden einige Empfehlungen an die Politik gerichtet, für Bereiche, in denen Nachholbedarf besteht. Wir stellen die Empfehlungen in einer Übersicht dar. Mehr Flexibilität

Steuertermine September 2022

Steuertermine September 2022

Termin: 12.09.2022 Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Einkommensteuer Kirchensteuer Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.09.2022 für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2022 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag eines Monats fällig. Für August

Diskriminierende Stellenanzeigen auf eBay Kleinanzeigen: Schadensersatzforderungen sind rechtens

Diskriminierende Stellenanzeigen auf eBay Kleinanzeigen: Schadensersatzforderungen sind rechtens

Das Internetportal eBay Kleinanzeigen erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei Arbeitgebern, um neue Angestellte zu finden. Doch auch auf dem Portal gelten ähnliche Richtlinien wie auf dem klassischen Weg. Klar ist, dass kein Bewerber wegen seiner Herkunft, Religion oder seines Geschlechts benachteiligt behandelt werden darf. Falls das doch passiert, drohen dem Unternehmen saftige Strafen. So

Wegweisendes Urteil zum Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei Sonderzahlungen

Wegweisendes Urteil zum Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei Sonderzahlungen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2022 entscheiden, dass bei einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Sonderzahlung ein Spruch der Einigungsstelle diese ersetzen kann (9 TaBV 19/22). Damit widerspricht das Landesarbeitsgericht Köln früheren Urteilen. In Deutschland haben Betriebsräte ein Mitspracherecht bei Fragen der Lohngestaltung in Unternehmen und Betrieben. Dieses Mitbestimmungsrecht ist

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