Category: Verkehrsrecht

Bundesverfassungsgericht Urteil Zugang zu Rohmessdaten muss gewährleistet werden

Bundesverfassungsgericht – Zugang zu Rohmessdaten muss gewährleistet werden

Es ist eine fragwürdige aber regelmäßige Praxis bei den Bußgeldstellen. Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig nicht alle relevanten Informationen enthalten. Das macht es für betroffene deutlich schwerer, den wahren Sachverhalt aufzuklären und sich erfolgreich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid zu wehren. Mit einer

Zählt die Übernahme von Verwarngeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn?

Zählt die Übernahme von Verwarngeldern durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn?

Wie ist es zu bewerten, wenn der Arbeitgeber Verwarngelder bezahlt, welche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses im Straßenverkehr angefallen sind? Mit dieser Frage war nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Der Sachverhalt Im Vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen der Paketzustellungsbranche. Um eine schnelle und reibungslose Zustellung der Pakete an die Kunden zu gewährleisten, hatte der Arbeitgeber

Neue Verkehrsregeln und Bußgelder für 2020

Neue Verkehrsregeln und Bußgelder 2020

Das Jahr 2020 bringt einige Änderungen im Verkehrsrecht mit sich: teils höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, aber auch Neuregelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer erhöhen sollen. Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, dem drohen künftig z. B. 200 Euro Bußgeld und 2 „Punkte in Flensburg“. Wer durch eine Rettungsgasse

Rechtswidrige Strafzettel in Frankfurt

Millionen Strafzettel rechtswidrig!

Erneut hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Furore gesorgt. Am Montag, den 20.01.2020 trafen die zuständigen Richter eine Entscheidung, die millionenschwer ist. Das Oberlandesgericht hat nämlich hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt. Wer von einem „privaten Dienstleister“ einen Strafzettel verpasst bekommen hat, muss nicht zahlen! Das Gericht entschied, dass die Überwachung des

Blitzer Bußgeld rechtswidrig

Bußgeldbescheide rechtswidrig!

Ein Hammer-Urteil in Sachen Bußgeldverfahren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.11.2019 entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies bedeutet vor allem für zukünftige oder noch laufende Verfahren, dass die Verfahren von derartigen Privat-Blitzern angreifbar sind. Als nächstes will sich das

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