Es ist eine fragwürdige aber regelmäßige Praxis bei den Bußgeldstellen. Der Betroffene erhält auf Antrag zwar Akteneinsicht in die Behördenakte, jedoch sind in den Akten häufig nicht alle relevanten Informationen enthalten. Das macht es für betroffene deutlich schwerer, den wahren Sachverhalt aufzuklären und sich erfolgreich gegen einen zu Unrecht ergangenen Bußgeldbescheid zu wehren. Mit einer
Wie ist es zu bewerten, wenn der Arbeitgeber Verwarngelder bezahlt, welche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses im Straßenverkehr angefallen sind? Mit dieser Frage war nun der Bundesfinanzhof beschäftigt. Der Sachverhalt Im Vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen der Paketzustellungsbranche. Um eine schnelle und reibungslose Zustellung der Pakete an die Kunden zu gewährleisten, hatte der Arbeitgeber
Das Jahr 2020 bringt einige Änderungen im Verkehrsrecht mit sich: teils höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße, aber auch Neuregelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr v. a. für Radfahrer erhöhen sollen. Wer sich nicht an der Bildung einer Rettungsgasse beteiligt, dem drohen künftig z. B. 200 Euro Bußgeld und 2 „Punkte in Flensburg“. Wer durch eine Rettungsgasse
Erneut hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Furore gesorgt. Am Montag, den 20.01.2020 trafen die zuständigen Richter eine Entscheidung, die millionenschwer ist. Das Oberlandesgericht hat nämlich hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker in Frankfurt für ungültig erklärt. Wer von einem „privaten Dienstleister“ einen Strafzettel verpasst bekommen hat, muss nicht zahlen! Das Gericht entschied, dass die Überwachung des
Ein Hammer-Urteil in Sachen Bußgeldverfahren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.11.2019 entschieden, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Dies bedeutet vor allem für zukünftige oder noch laufende Verfahren, dass die Verfahren von derartigen Privat-Blitzern angreifbar sind. Als nächstes will sich das
Auch wenn die E-Scooter ein wenig wie ein motorisiertes Spielzeug wirken, rechtlich betrachtet sind sie Kraftfahrzeuge. Stellt sich die Frage: Was hat es für rechtliche Folgen, wenn man nach dem Genuss von Alkohol auf den E-Scooter steigt und „erwischt“ wird? Da ein E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, ist eine „Trunkenheitsfahrt“ mit einem solchen Scooter genauso denkbar
