Ein kurioser Fall aus Schleswig-Holstein beschäftigt derzeit das Bundesarbeitsgericht und könnte womöglich Rechtsgeschichte schreiben. Eigentlich wollte eine dortige Kreisverwaltung bloß die Position einer Gleichstellungsbeauftragten nachbesetzen. Immerhin existiert in Schleswig-Holstein gar ein eigenes Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst. Und so schien zunächst alles in bester Ordnung, denn die Stelle konnte auch mit einer
Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern. Keineswegs seien Fahrzeughalter automatisch als Fahrer anzusehen. Was zunächst banal klingt, hat für das Verkehrsrecht weitreichende Konsequenzen. Strafe ohne Beweise? BVerfG erinnert Behörden und Gerichte an Ermittlungspflicht Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich
Der Fall bei TESLA in Brandenburg sorgte für bundesweites Aufsehen: In Zusammenhang mit Elon Musks Gigafactory haben Vorgesetzte ihren krankgemeldeten Mitarbeitern offenbar hinterherspioniert, um zu kontrollieren, ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig waren. Und das kann sogar zulässig sein. Ein spontaner Besuch durch Klingeln an der Haustür oder sogar eine Art verdeckte Observation durch professionelle Detektive:
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