Newsblog | Kanzlei Haas und Kollegen

Bundesarbeitsgericht: „Equal Pay“ gilt nicht für Leiharbeiter

Bundesarbeitsgericht: „Equal Pay“ gilt nicht für Leiharbeiter

Leiharbeiter werden in vielen Fällen schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte. Im Durchschnitt sind es 600 Euro weniger im Monat. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19). Gleiche Arbeit – gleicher Lohn? Dieser Grundsatz gilt nicht immer! Das Bundesarbeitsgericht hat nach vorheriger Vorlage eines

Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung ab 01.07.2023: Nachweis der Elterneigenschaft von Arbeitnehmern erforderlich

Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung ab 01.07.2023: Nachweis der Elterneigenschaft von Arbeitnehmern erforderlich

Zum 01.07.2023 wird der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von derzeit 3,05 % auf 3,4 % erhöht. Ein neuer Regierungsentwurf sieht dabei eine Entlastung für Eltern mit mehreren Kindern vor. Beachten Sie, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aktuell noch nicht abgeschlossen ist. Die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen können sich bis zum 01.07.2023 jederzeit ändern.

Einspruch gegen Grundsteuerbescheid einlegen

Einspruch gegen Grundsteuerbescheid – So sollten Sie handeln!

Die Grundsteuer-Reform hat viele Hausbesitzer und Grundstücksbesitzer Zeit und Nerven gekostet. Wohl auch deshalb sträubten sich viele Eigentümer vor der umfangreichen Aufgabe: Wenige Tage vor Fristablauf am 31. Januar hatten nur 65 Prozent ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Einzig Bayern gewährte den Grundstücksbesitzern eine Verlängerung der Frist bis 30. April, die mittlerweile aber auch ausgelaufen ist. Sollten
„Wilder“ Streik: Fristlose Kündigungen von Gorillas-Ridern wirksam

„Wilder“ Streik: Fristlose Kündigungen von Gorillas-Ridern wirksam

Ein Streik von Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas im Herbst 2021 hatte einige fristlose Kündigungen nach sich gezogen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jetzt in zwei Verfahren entschied, waren die fristlosen Kündigungen gegen die Kurierfahrer wirksam. Die Teilnahme an sog. „wilden“ Streiks stellt eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar, so das Urteil der zuständigen Richter (LAG Berlin-Brandenburg,

Städtischer Mitarbeiter nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt

Städtischer Mitarbeiter nicht dauerhaft und bezahlt freigestellt

Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines städtischen Mitarbeiters im Bereich der Grünpflege auf Feststellung einer mutmaßlich vereinbarten dauerhaften Freistellung unter Lohnfortzahlung auch in zweiter Instanz erfolglos. Die Berufung des Mannes nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs wurde zurückgewiesen, da die behauptete Erklärung nicht bewiesen werden könne (LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.05.2023 – 8

Kündigungsfrist in der Probezeit muss klar geregelt sein

Kündigungsfrist in der Probezeit muss klar geregelt sein

Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten kann das Beschäftigungsverhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ohne weitere Vereinbarung gekündigt werden. Dabei ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. Diese Kündigungsfrist gilt jedoch nur, wenn die Gestaltung eindeutig im Arbeitsvertrag geregelt ist. Im Fall einer Personalleiterin war es das nicht, wie das Landesarbeitsgericht Thüringen feststellte (LAG

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