


Falls keine zusätzliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Wochenarbeitszeit getroffen wird, gelten für Abrufkräfte die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Arbeitsstunden pro Woche, die auch vergütet werden müssen. So entschied es das Bundesarbeitsgericht am 18. Oktober in einem wegweisenden Urteil (5 AZR 22/23). Eine Abrufkraft aus Nordrhein-Westfalen hatte eine Lohnnachzahlung gefordert, nachdem sie weniger beschäftigt worden

Am 11. Oktober 2023 wurden durch das Bundeskabinett neue Sozialversicherungsrechengrößen für 2024 beschlossen. Damit werden die maßgeblichen Rechengrößen angepasst. Somit gelten – der Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt – ab Januar 2024 neue Beitragsbemessungsgrenzen. Diese haben wir in einer Tabelle für West und einer Tabelle für Ost dokumentiert: SV-Rechengrößen in Westdeutschland Rechengrößen ab 2024 in Westdeutschland

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass der Missbrauch einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 2 Sa 313/22). Die zuständigen Richter stellten eine erhebliche Verletzung der Arbeitspflichten fest, was eine Abmahnung unnötig macht. Tankt ein Angestellter sein Privatfahrzeug mit einer von seinem Arbeitgeber bereitgestellten Tankkarte

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich seine Arbeit, kann das eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein grundsätzliches Urteil dazu fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Speditionskaufmanns, der wiederholt Anweisungen seines Vorgesetzten nicht befolgte (Urt. vom 09.07.2015 – 7 Sa 144/15). Bleibt ein Mitarbeiter der Arbeit unentschuldigt fern und weigert sich, rechtmäßige Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen,

Dürfen Betriebe auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um einen Arbeitszeitbetrug zu beweisen? Das ist unter gewissen Umständen möglich, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22). Da die Aufnahmen im vorliegenden Fall einen Arbeitszeitbetrug dokumentierten, greife kein Verwertungsverbot. Für einen seit 1995 in einem großen metallverarbeitenden Betrieb tätigen