Kategorie: Neuigkeiten

Fristlose Kündigung ist bei Tankkartenmissbrauch möglich!

Fristlose Kündigung ist bei Tankkartenmissbrauch möglich!

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass der Missbrauch einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 2 Sa 313/22). Die zuständigen Richter stellten eine erhebliche Verletzung der Arbeitspflichten fest, was eine Abmahnung unnötig macht. Tankt ein Angestellter sein Privatfahrzeug mit einer von seinem Arbeitgeber bereitgestellten Tankkarte

Arbeitsverweigerung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Arbeitsverweigerung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich seine Arbeit, kann das eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein grundsätzliches Urteil dazu fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Speditionskaufmanns, der wiederholt Anweisungen seines Vorgesetzten nicht befolgte (Urt. vom 09.07.2015 – 7 Sa 144/15). Bleibt ein Mitarbeiter der Arbeit unentschuldigt fern und weigert sich, rechtmäßige Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen,

Videoaufzeichnungen können für Kündigung herangezogen werden

Videoaufzeichnungen können für Kündigung herangezogen werden

Dürfen Betriebe auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um einen Arbeitszeitbetrug zu beweisen? Das ist unter gewissen Umständen möglich, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22). Da die Aufnahmen im vorliegenden Fall einen Arbeitszeitbetrug dokumentierten, greife kein Verwertungsverbot. Für einen seit 1995 in einem großen metallverarbeitenden Betrieb tätigen

Elterngeld Plus auch bei längerer Erkrankung – Aktuelles Urteil

Elterngeld Plus auch bei längerer Erkrankung – Aktuelles Urteil

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden kann, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate über einen längeren Zeitraum erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält (Urt. v. 07.09.2023, Az. B 10 EG 2/22 R). Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem aktuellen Urteil klargemacht, dass der Anspruch auf das Elterngeld

LAG Düsseldorf: Trinkgelage kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

LAG Düsseldorf: Trinkgelage kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Ein Trinkgelage in der firmeneigenen Kellerei endete für einen Außendienstmitarbeiter und einen Kollegen mit einer fristlosen Kündigung. Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf entschieden jetzt, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgt sei. Es liege eine „schwere Pflichtverletzung“ der Angestellten vor (Urt. v. 12.09.2023, Az. 3 Sa 284/23). Nach der Weihnachtsfeier einer Winzergenossenschaft hatten sich ein Außendienstmitarbeiter

Wechsel in anderes Arbeitsteam kann mitbestimmungspflichtige Versetzung sein

Wechsel in anderes Arbeitsteam kann mitbestimmungspflichtige Versetzung sein

Werden Arbeitsteams in einem Betrieb verändert, kann dies trotz gleichbleibender Aufgaben eine mitbestimmungspflichtige Versetzung sein. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Thüringen und verwies darauf, dass eine mögliche Veränderung des „Arbeitsregimes“ für den Beschäftigten maßgeblich dafür sei, ob eine Versetzung stattgefunden habe oder nicht. Werden in einem größeren Betrieb Veränderungen in der Teamzuordnung vorgenommen, kann das

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