Bundesverfassungsgericht stellt klar: Fahrzeughalter sind nicht gleich Fahrer! Behörden und Gerichte haben Beweispflicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Fahrzeughaltern. Keineswegs seien Fahrzeughalter automatisch als Fahrer anzusehen. Was zunächst banal klingt, hat für das Verkehrsrecht weitreichende Konsequenzen. Strafe ohne Beweise? BVerfG erinnert Behörden und Gerichte an Ermittlungspflicht Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat sich
Der Fall bei TESLA in Brandenburg sorgte für bundesweites Aufsehen: In Zusammenhang mit Elon Musks Gigafactory haben Vorgesetzte ihren krankgemeldeten Mitarbeitern offenbar hinterherspioniert, um zu kontrollieren, ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig waren. Und das kann sogar zulässig sein. Ein spontaner Besuch durch Klingeln an der Haustür oder sogar eine Art verdeckte Observation durch professionelle Detektive:
Unser Mandantenbrief wird monatlich über unseren Newsletter versendet und enthält neben den anstehenden Steuerterminen auch allerlei steuerliche Tipps und Neuigkeiten. Für unsere interessierten Leser bieten wir diese Informationen hier kostenlos zum Download an. Themen im Oktober 2024 unter anderem: Für alle Steuerpflichtigen: Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten Für alle Steuerpflichtigen: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei
Die außerordentliche Kündigung einer Pflegehelferin beschäftigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr (Urt. v. 26.3.2024 – 5 Sa89/23). Die Angestellte eines Pflegedienstes soll für einen konkurrierenden Dienst tätig gewesen sein, sensible Patientendaten weitergegeben sowie dem Unternehmen wirtschaftlich geschadet zu haben. Die Richter des Landesarbeitsgerichts erklärten die Kündigung nun für unwirksam. Ausreichende Beweise für eine schwerwiegende
