Städte sind unter Umständen verpflichtet, gegen ein dauerhaftes aufgesetztes Gehwegparken in Stadtstraßen zugunsten der Anwohner vorzugehen. So entschied es das Verwaltungsgericht Bremen in einem Urteil vom 22. Februar 2022. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Städte haben. Kostenlose Parkplätze in deutschen Großstädten zu finden, ist oft wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Gerade
Haben Sie mit dem Verkauf von Kryptowährungen Gewinne erzielt? Dann müssen Sie diese unbedingt versteuern. Das Finanzgericht Köln entschied in einem Urteil vom 25.11.2021, veröffentlicht am 25. Februar, dass beispielsweise Bitcoin „andere Wirtschaftsgüter“ im Sinne des Einkommenssteuergesetzes darstellen. Ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof ist anhängig. Im konkreten Fall besaß der Kläger Anfang 2017 zuvor erworbene
Falls ein Lehrer sich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz während der Arbeit zu tragen, kann dieser außerordentlich gekündigt werden. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 7. Oktober 2021. Sachverhalt und Urteil Im konkreten Fall erachteten die Richter des Landesarbeitsgerichts eine außerordentliche Kündigung eines Lehrers aus Brandenburg für wirksam und wiesen eine Kündigungsschutzklage der
Das Herzstück der Digitalisierung besteht aus der für die Dateneingabe notwendige Soft- und Hardware für Computer. Der technische Fortschritt in diesem Bereich ist seit Jahren atemberaubend. Demgegenüber wurde die zugrunde zulegende steuerlich relevante Abschreibungsdauer seit rund 2 Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Das neue Bundesministerium der Finanzen ging dieses Problem nun an. Leistungen zur Steueroptimierung bei
