Um einen Arbeitsvertrag wirksam zu befristen, reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. So entschied es das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21). Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Im konkreten Fall übte die Klägerin für ein Unternehmen des Personalverleihs Tätigkeiten aus. Unter eigener Zustimmung wurde die Frau für Aufträge entleihender
Vor fast zwei Jahren ist die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Umgesetzt werden muss diese auch in Deutschland bis 1. August 2022, die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Auf jeden Fall steht fest, dass auf Arbeitgeber ein Mehraufwand zukommen wird. Weit mehr Punkte müssen ab dem 31. Juli 2022 schriftlich
Beleidigt ein Mitarbeiter einen Arbeitskollegen mit dem Begriff „Bastard“, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung auch ohne einschlägige Abmahnung führen. So entscheid es das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 20. Januar 2022 (18 Sa 645/21). Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin, die seit 2009 als Verkäuferin in einem Betrieb angestellt war, im Dezember 2019
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG) letztinstanzlich in einem Urteil vom 1. März 2022. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer zu weitgehenden Rückzahlungsklausel unangemessen benachteiligt. Dabei entschieden die Erfurter Richter nur über die Klausel des konkreten Einzelfalls, eine generelle Unwirksamkeit liegt nicht vor. Eine viel beachtete Entscheidung zu
Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) von Februar 2022 legt fest, dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie der Kündigung eines schwerbehinderten Angestellten entgegenstehen kann. Vor einer Kündigung müssten andere Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten im Betrieb geprüft werden, so die zuständigen Richter. Falls ein Unternehmen einen schwerbehinderten Mitarbeiter in
