Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben einen Eilantrag abgelehnt, der die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor fordert. Der erste Senat begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen, falls das Gesetz in Kraft trete oder nicht. Diese Abwägung erfolgte zum Nachteil der Kläger. Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene
Wenn eine Frau in Deutschland schwanger ist, darf sie von ihrem Arbeitgeber nicht gekündigt werden. So sieht es das Mutterschutzgesetz vor. Doch ab wann beginnt eine Schwangerschaft rechtlich und ab wann greift das schützende Gesetz? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat dazu ein bemerkenswertes Urteil getroffen. Streitfall in Baden-Württemberg Gemäß dem geltenden Mutterschutzgesetz dürfen Arbeitnehmerinnen in Deutschland
Viele Einzelhändler, Restaurantbesitzer und Ladeninhaber müssen wegen anhaltender Verordnungen zur Corona-Pandemie massive Einkommenseinbußen hinnehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein erstes Urteil darüber gefällt, ob Betroffene während behördlich angeordneter Geschäftsschließungen weiter Miete bezahlen müssen. Miete trotz Corona bedingter Geschäftsschließung? Coronabedingte Schließungen machen Einzelhändlern und Gastronomen seit Anfang 2020 zu schaffen und sorgen für massive finanzielle
