Kann sich der Geschäftsführer bei einem Betriebsübergang genauso wie gewöhnliche Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz gemäß § 613a BGB berufen? Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis auf den neuen Arbeitgeber übergeht, jedoch nicht die Organstellung als Geschäftsführer (Urt. v. 20. Juli 2023, Az.: 6 AZR 228/22). Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte die Klage des Beschäftigten auf
Falls keine zusätzliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Wochenarbeitszeit getroffen wird, gelten für Abrufkräfte die gesetzlich vorgeschriebenen 20 Arbeitsstunden pro Woche, die auch vergütet werden müssen. So entschied es das Bundesarbeitsgericht am 18. Oktober in einem wegweisenden Urteil (5 AZR 22/23). Eine Abrufkraft aus Nordrhein-Westfalen hatte eine Lohnnachzahlung gefordert, nachdem sie weniger beschäftigt worden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass der Missbrauch einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt (Urt. v. 29.03.2023, Az.: 2 Sa 313/22). Die zuständigen Richter stellten eine erhebliche Verletzung der Arbeitspflichten fest, was eine Abmahnung unnötig macht. Tankt ein Angestellter sein Privatfahrzeug mit einer von seinem Arbeitgeber bereitgestellten Tankkarte
Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich seine Arbeit, kann das eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein grundsätzliches Urteil dazu fällte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Speditionskaufmanns, der wiederholt Anweisungen seines Vorgesetzten nicht befolgte (Urt. vom 09.07.2015 – 7 Sa 144/15). Bleibt ein Mitarbeiter der Arbeit unentschuldigt fern und weigert sich, rechtmäßige Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen,
Dürfen Betriebe auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um einen Arbeitszeitbetrug zu beweisen? Das ist unter gewissen Umständen möglich, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem viel beachteten Urteil (Urt. v. 29. Juni 2023, Az. 2 AZR 296/22). Da die Aufnahmen im vorliegenden Fall einen Arbeitszeitbetrug dokumentierten, greife kein Verwertungsverbot. Für einen seit 1995 in einem großen metallverarbeitenden Betrieb tätigen
