Werden Arbeitsteams in einem Betrieb verändert, kann dies trotz gleichbleibender Aufgaben eine mitbestimmungspflichtige Versetzung sein. Das entschied das Landesarbeitsgericht in Thüringen und verwies darauf, dass eine mögliche Veränderung des „Arbeitsregimes“ für den Beschäftigten maßgeblich dafür sei, ob eine Versetzung stattgefunden habe oder nicht. Werden in einem größeren Betrieb Veränderungen in der Teamzuordnung vorgenommen, kann das
Wenn in einer privaten Chatgruppe beleidigende Inhalte gegen Vorgesetzte oder Kollegen geäußert werden, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jüngst in einem Fall von sieben Arbeitskollegen, die bei einer Fluggesellschaft angestellt waren und sich über ihre Arbeit in einer WhatsApp-Gruppe austauschten. Dabei fielen auch wüste Beschimpfungen gegen einen der
Die Gründung eines Ein-Personen-Unternehmens entbindet Pflegekräfte und weitere Berufsgruppen nicht von der eigenen Sozialversicherungspflicht. Das entschieden die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Revisionsverfahren Ende Juli (Az.: B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R) und verwiesen darauf, dass die vertraglichen Vereinbarungen und deren Umsetzung in der
Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Jahr 2022 in mehreren Schritten angehoben. Die erste Erhöhung fand am 1. Januar auf 9,82 Euro statt, die bislang letzte Steigerung folgte am 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro. Schon jetzt sind weitere Steigerungen geplant. Die Mindestlohn-Kommission hat hierfür folgende Werte vorgeschlagen: nächste Erhöhung am 01.01.2024 auf voraussichtlich 12,41 Euro; eine weitere Erhöhung am 01.01.2025 auf voraussichtlich 12,82
Unterlag ein Arbeiter (im Prozess als Beigeladener) zuerst aufgrund seiner Tätigkeit für ein Unternehmen (im Prozess als Klägerin) im Zeitraum von März 2012 bis 30. April 2014 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung? Diese Frage beschäftigte zu Jahresbeginn des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urt. v. 26.01.2023, L 4 KR
